Was ist das Marktortsprinzip im KI-Recht – und warum betrifft es Schweizer KMU?

Schweizer Unternehmen, die KI-basierte Produkte oder Dienstleistungen im EU-Raum anbieten, müssen sich ab 2. August 2026 an das sogenannte Marktortsprinzip halten. Dieses Prinzip verpflichtet sie dazu, die EU-KI-Vorgaben einzuhalten, auch wenn sie ihren Sitz ausschliesslich in der Schweiz haben.

Was bedeutet das Marktortsprinzip?

Das Marktortsprinzip im EU-Recht besagt: Wer KI-Systeme oder damit verbundene Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt anbietet, unterliegt den Regeln des EU-KI-Gesetzes (AI Act) – unabhängig vom Firmensitz. Das Ziel ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen hohen Schutzstandard für alle EU-Kunden zu gewährleisten.

Beispiel: Ein Schweizer KMU entwickelt eine KI-gestützte Bilderkennung und verkauft diese Software auch an deutsche oder französische Kunden. Obwohl die Firma ihren Hauptsitz in Zürich hat, muss sie für diese Software die Auflagen des EU-AI Act vollumfänglich berücksichtigen.

Grundlagen des EU-KI-Gesetzes: Was ist geregelt?

Der EU-AI Act ist das erste umfassende KI-Gesetz weltweit. Es unterscheidet zwischen Risikostufen von KI-Anwendungen – und legt je nach Einstufung unterschiedliche Pflichten fest. Besonders relevant für KMU:

• Transparenzpflichten: Unternehmen müssen offenlegen, wie ihre KI-Lösungen funktionieren und auf welcher Datenbasis sie trainiert wurden.
• Risikobewertung: Für „High-Risk“-Anwendungen (z.B. in Mobilität, HR oder kritischer Infrastruktur) sind spezielle Prüfungen und Dokumentationen vorgeschrieben.
• Meldung und Überwachung: Je nach Anwendung muss die KI regelmässig überwacht, geprüft und bei Vorfällen gemeldet werden.

Warum ist das für Schweizer KMU wichtig?

Viele Schweizer Firmen – gerade im SaaS-, Fintech-, Industrie- oder Mobilitätsbereich – bieten ihre Dienste grenzüberschreitend an. Sie sind somit ab August 2026 von der EU-Regulierung direkt betroffen. Praktische Folgen:

• Mehr Aufwand: Es braucht neue Prozesse für Compliance, Dokumentation und ggf. externe Audits.
• Produkttransparenz: Die KI-Systeme müssen so gestaltet werden, dass sie nachvollziehbar und prüfbar sind – etwa durch technische Dokumentationen und Benutzerinformationen.
• Haftung und Governance: Geschäftsführer:innen und Entscheider tragen Verantwortung. Verstösse können zu Strafen und zum Ausschluss aus dem EU-Markt führen.

Konkrete Beispiele aus der Schweizer Praxis

1. Mobility-Anbieter: Ein Zürcher Unternehmen plant, mit autonomen Fahrzeugen (z.B. wie Waymo Switzerland GmbH) auch in der EU tätig zu werden. Es muss für alle Algorithmen und Datenströme EU-konforme Nachweise führen – zum Beispiel, dass keine Diskriminierung bei automatisierten Entscheidungen erfolgt.
2. Fintech-Lösung: Ein Fintech-Startup betreibt eine KI-basierte Kreditprüfung mit Kunden in Frankreich. Es muss offenlegen, wie die Kreditentscheidungen zustande kommen und wie Fehler oder Bias im Modell verhindert werden.
3. Industrie-Software: Ein KMU aus der Maschinenindustrie bietet eine KI-Anomalieerkennung für Wartungssysteme an, die bei Kunden in Österreich läuft. Risikobewertung und ständige Modellüberwachung werden zur Pflicht.

Was Schweizer KMU jetzt tun sollten

• Rechtzeitig Compliance prüfen: Analysieren, welche KI-Produkte oder -Dienste im EU-Raum genutzt werden und ob sie als „High Risk“ gelten.
• Technische Dokumentation aufbauen: Alle Datenquellen, Trainings- und Entscheidungsprozesse lückenlos dokumentieren, idealerweise mit Unterstützung spezialisierter Tools.
• Interne Prozesse anpassen: Verantwortlichkeiten für KI-Compliance klar zuweisen, insbesondere für Geschäftsleitung und IT.
• Beratung einholen: Frühzeitig Rechts- und Fachexpertise zum EU-AI Act und dessen Auswirkungen einholen – etwa bei Schweizer KI-Agenturen mit Praxis-Know-how.

Fazit: Marktortsprinzip wird zur neuen Normalität

Mit dem Marktortsprinzip und dem Inkrafttreten des EU-AI Acts wird die KI-Regulierung für viele Schweizer KMU zur konkreten Managementaufgabe – auch ohne gesetzlichen Zwang in der Schweiz selbst. Wer frühzeitig Transparenz, Dokumentation und Compliance ins Zentrum stellt, sichert sich weiterhin Zugang zum EU-Markt und stärkt das Vertrauen bei Partnern und Kunden.